Verdacht auf verbotene Wahlkampf-Finanzierung bei SPÖ

Sagartz: „Darabos hat nicht nur als Minister, sondern auch als Wahlkampfleiter versagt!

Als „faule Ausrede“ bezeichnet ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz die Erklärungsversuche der SPÖ zur illegalen Finanzierung ihrer Wahlkampf-Plakate.  „Norbert Darabos hat das Parteiengesetz im Ministerrat sogar persönlich mitbeschlossen und sucht nun nach faulen Ausreden. Er hat nicht nur als Verteidigungsminister, sondern auch als Wahlkampfleiter versagt.

Wie sich gestern herausgestellt hat, besteht der dringende Verdacht, dass die SPÖ verbotener Weise Geld aus dem Parlamentsklub für die teilweise Bezahlung ihrer Plakatkampagne verwendet hat. Es soll sich um eine große Finanzsumme handeln. Um diese Summe überschreitet die Partei dann die Wahlkampkostengrenze.

Die SPÖ sollte eine Selbstanzeige beim Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt machen, so Sagartz. Das Parteiengesetz 2012 ist bewusst sehr streng und eindeutig formuliert worden, insbesondere was die Geldflüsse zwischen Parteien und deren Parlamentsklubs regelt. Spenden – auch Sachspenden – sind strikt untersagt. „Würde man den Argumenten der SPÖ folgen, führt man das gesamte Gesetz ad absurdum. Hier wurden Klubgelder gesetzwidrig eingesetzt und damit das Steuergeld der Bürger missbraucht.

Jede wahlwerbende Gruppe, jede Partei ist durch das neue Gesetz zur Offenlegung aller Spenden, Inserate und Sponsoringsummen verpflichtet. Die SPÖ soll daher reinen Tisch machen und alle Zahlungsflüsse offen legen“, fordert Sagartz.

Quelle: ÖVP Burgenland