Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 19. August 2018. Von MICHAEL SPRENGER. „Politik nach dem Hochzeitsfest“.

Innsbruck (OTS) – Außenministerin Karin Kneissl hatte mit ihrer Heirat für größtmögliche Aufmerksamkeit gesorgt. Wenn das ihr Ziel war, kann man ihr nur gratulieren. Das hat sie erreicht. Ob das internationale Vertrauen in die selbst erklärten „Brückenbauer“ Risse abbekommen hat, ob sich Zweifel an der Statik breitmacht, wird die Regierung bald merken, wenn sich nach der Sommerpause der Fokus wieder auf den EU-Ratsvorsitz richtet. Am Mittwoch jedenfalls trifft sich die schwarz-blaue Bundesregierung zu ihrer ersten Sitzung nach den heißen Wochen, in denen viele Fragen unbeantwortet blieben. Auch jene, wie ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf die vernichtende Kritik an ihrem Standort-Entwicklungsgesetz reagiert. Noch hat die Ministerin alle Chancen, zu beweisen, dass sie mit politischem Geschick reagieren kann. Denn selten wurde ein Gesetzestext in einer Begutachtungsphase so zerlegt wie dieser mit dem unmöglich klingenden Namen. Das Ziel des Gesetzes ist klar und eindeutig. Soll es doch dafür sorgen, dass Großprojekte schneller genehmigt werden, selbst wenn das zugehörige Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen ist. Der Applaus der Industrie ist zwar laut, kann aber den Chor der Kritiker nicht übertönen. Wenn selbst schwarz regierte Länder ihre Bedenken auflisten, Umweltorganisationen einen Angriff auf Mindeststandards im Umweltschutz ausmachen und namhafte Verfassungsjuristen einen klaren Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip erkennen, dann sollte die Ministerin nicht über „reflexartige Ablehnung“ mutmaßen. Die politische Sommerpause ist vorbei, die Hochzeitsgäste abgereist. Dass die Regierung Inszenierung kann, ist bekannt, der Herbst verlangt aber nach politischem Handwerk.

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