Wien (OTS) – Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, selbst geimpft, ist gegen den Vorschlag von Präsident Sobotka betreffend einer Zuschaltung von gewählten Mandataren per Video im Rahmen von Plenarsitzungen. Norbert Hofer: „Ich lehne eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft ab. Das betrifft sowohl den Lockdown für nicht geimpfte Bürger als auch einen Ausschluss von nicht geimpften Mandataren aus dem Plenarsaal.“ Es ist mittlerweile hinreichend bekannt, so Hofer, dass Omicron sowohl geimpfte als auch ungeimpfte Personen erfasst und auch von beiden Gruppen weitergegeben werden kann. Dass Bürger zwar bisher mit der Straßenbahn in die Arbeit fahren aber nach Dienstschluss kein Bekleidungsgeschäft besuchen durften war schwer nachvollziehbar. Hofer: „Ich begrüße daher, dass der Lockddown für ungeimpfte Personen fällt. Selbstverständlich musss daher auch die 2G-Verpflichtung fallen. Ideen zum Ausschluss von Abgeordneten aus dem Plenarsaal sind nicht weiter zu verfolgen und eine allgemeine Impfpflicht, die es bisher nur in einer absoluten Wahlmonarchie in Europa gibt, ist per Beschluss im Nationalrat zu revidieren.“ Hofer: „Wir alle haben im Laufe dieser Pandemie dazugelernt. Diese Erkenntnis bedingt aber auch, dass man eine einmal gewählte Sackgasse verlässt und Entscheidungen auf Basis aktueller Zahlen, Daten und Fakten verfolgt. Es ist zudem nicht zulässig, schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte aufgrund von Vermutungen anzustellen, die noch dazu von der Mehrheit der Experten nicht geteilt werden. Es ist mit einer endemischen Entwicklung zu rechnen.“

Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer Herwig Götschober, MA 01/40110-2340 herwig.goetschober@parlament.gv.at

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