TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 23. Mai 2022 von Wolfgang Sablatnig „Der Van-der-Bellen-Konsens“

Innsbruck (OTS) – Der Bundespräsident trifft auf ein Österreich, das nach den Wirren der vergangenen Jahre innenpolitisch erschöpft ist. Seine neuerliche Kandidatur ist für alle Parteien im Parlament die beste Entscheidung – auch für die FPÖ. Alexander Van der Bellen hat gestern für viel Erleichterung gesorgt. Er ist jetzt auch offiziell Kandidat für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Damit brauchen sich viele andere nicht mehr den Kopf zu zerbrechen, wen sie in das Rennen um die Hofburg schicken. SPÖ, Grüne und NEOS haben ihre Unterstützung schon offiziell gemacht. Die ÖVP ziert sich. Sie will sich erst beraten. Günther Platter und andere Landeshauptmänner haben sich aber schon für den Amtsinhaber ausgesprochen. Van der Bellen trifft auf ein Österreich, das nach Regierungswechseln, Ibiza-Video und türkisem Strohfeuer innenpolitisch erschöpft ist. Vor allem die früheren Großparteien ÖVP und SPÖ müssten im Fall eigener Kandidaturen befürchten, eine Neuauflage der für sie traumatischen Hofburgwahl 2016 zu erleben. Damals schafften es Rudolf Hundstorfer auf roter und Andreas Khol auf schwarzer Seite nicht einmal in die Stichwahl. So schlecht wie vor sechs Jahren mit jeweils nur knapp mehr als elf Prozent würden sie vielleicht nicht mehr abschneiden. Ob sie eine erfolgreiche Kampagne auf die Beine stellen könnten, ist – aus unterschiedlichen Gründen – bei beiden zu bezweifeln. Bei Van der Bellen wissen sie, was sie an ihm haben. Die vielfältigen Krisen von Ukraine bis Inflation und Corona sind Herausforderung genug. Der Bundespräsident hat eine klare Haltung zu Menschenrechten, Demokratie und Sozialem. Dennoch muss niemand mit Überraschungen oder bösen Ermahnungen rechnen. Und dass er das Ritual von Angelobungen im kleinen Finger hat, hat Van der Bellen in den drei Jahren seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos hinreichend bewiesen. Beinahe stoisch nimmt er hin, dass ihm immer neue Regierungsmitglieder vorgesetzt werden – zu ungerührt, sagen Kritiker, die sich ein kantigeres Staatsoberhaupt wünschen würden. Zufrieden sein können selbstverständlich auch die Grünen. Van der Bellen hat sich zwar seit der ersten Kandidatur 2016 um ein unabhängiges Image bemüht. Seine politische Herkunft aus der kleineren Regierungspartei hat er aber nie geleugnet. Und zufrieden sein kann die FPÖ. Sie will als einzige Parlamentspartei auf jeden Fall gegen Van der Bellen antreten. Alles deutet darauf hin, dass die oberösterreichische Abgeordnete Susanne Fürst das Rennen aufnehmen wird. Die Freiheitlichen nutzen die Chance, sich als einzige Partei außerhalb des Van-der-Bellen-Konsens zu positionieren. Das garantiert mediale Aufmerksamkeit über das übliche Maß hinaus. Parteichef Herbert Kickl hat den Wahlkampf bereits eröffnet.

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