Wien (OTS/RK) – GRin Dr.in Mireille Ngosso (SPÖ) sprach über jüngst getätigte Aussagen von ÖVP und FPÖ Politikern, die sie als „rassistisch“ bezeichnete. Umso wichtiger sei es, Initiativen und Organisationen wie ZARA zu unterstützen. ZARA leiste Arbeit von „unschätzbarem Wert“ und ermögliche „ein Klima der Gleichberechtigung und des Respekts“. Wien sei eine „stolze Menschenrechtshauptstadt“ und Rassismus habe in Wien „keinen Platz“. Der ZARA Report lasse Handlungsbedarf erkennen. Ngosso sah darin den Auftrag, „konkrete politische Schritte“ zu setzen, den „eigenen Standpunkt zu reflektieren“ und Privilegien zu hinterfragen. „Diversität ist eine Tatsache, Inklusion unsere Entscheidung“, schloss Ngosso. GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Arbeit von Vereinen wie ZARA, die man weiterhin unterstützen müsse. Aslan erzählte von einem Erlebnis als Kind, als sie als 7-jährige bei einem rassistischen Übergriff als „Tschuschenkind“ beschimpft und in eine Mülltonne geworfen wurde. Ihre heutige anti-rassistische Arbeite dürfe also „nicht verwundern“. Zur Konstituierung der niederösterreichischen Landesregierung sagte sie „es kann nicht sein, dass Politiker, die sich rassistisch äußern, mit Ämtern belohnt werden“. Das dürfe angesichts Österreichs Vergangenheit nicht der Fall sein. Normalisierung von Rassismus „ist gefährlicher als die Tat selber“. Aslan erinnerte an den Giftgasangriff auf die Stadt Halabja vor 35 Jahren, bei dem 5.000 Kurd*innen von Saddam Hussein getötet wurden. Dieser Angriff werde heute noch vom Gemeinderat in einem Mehrparteienantrag als Genozid anerkannt werden. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kündigte an, der Förderung nicht zuzustimmen. Sie sagte, es gebe unterschiedliche Arten von rassistischen Vorfällen. Der Bericht von ZARA würde nicht zwischen schwerwiegenden, strafrechtlich relevanten und Vorfällen, die etwa in Streitsituationen auftreten würden, unterscheiden. Auch die Präambel des Berichts sei für sie ein Grund nicht zuzustimmen. Sie warf dem Verein „Abwertung von Weißen“ vor und kritisierte abermals mangelnde Differenzierung. SPÖ, Neos und Grünen würden „integrationspolitisch einseitig“ handeln und kritische Berichte wie etwa den „Moscheebericht“ ignorieren. Das Aufzeigen von Problemen müsse jedoch „immer möglich sein“. GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, sie sei seit Jahrzehnten mit der afghanischen Community, besonders der Gruppe der Hazara in Wien verbunden. Es sei ihr wichtig, dass deren Leid Öffentlichkeit erfahre. Der Wiener Gemeinderat werde heute ebenfalls in einem Mehrparteienantrag die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen die Hazara ausgesetzt sind, verurteilen. Hazara würden von der afghanischen Mehrheitsgesellschaft in Afghanistan aufgrund äußerlicher und religiöser Unterschiede verfolgt. Es werde ihnen vorgeworfen, das „Blut der afghanischen Bevölkerung zu verschmutzen“, beschrieb Sequenz die Situation der Hazara, die sich mit der neuerlichen Machtübernahme der Taliban weiter verschlechtert habe. GR Stefan Berger (FPÖ) verwies auf Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung. Das Recht gehe in Österreich demnach vom Volk aus. Daher müsse man den Wählerwillen respektieren sagte er angesichts jüngster Freiheitlicher Wahlerfolge und Kritik an der Vergabe von Ämtern an freiheitliche Politiker in Niederösterreich. Berger kritisierte, dass SPÖ und Grünen nahe stehende Organisationen im ZARA-Bericht Inserate geschaltet hätten. Zudem sei der Bericht lediglich „eine Anruf- und Nachrichtensammlung“, nicht mehr. Er erwähnte den „Moscheenbericht“ als Gegenbeispiel. Er zitierte aus dem Bericht, der u.a. problematische Predigten in Moscheen thematisiere. Dort würden „Christen als Abtrünnige“ bezeichnet und frauenfeindliche Botschaften verbreitet. Diesen Bericht sollte der Integrationsstadtrat nicht aus den Augen verlieren, empfahl Berger. GR Ömer Öztas (GRÜNE) meldete sich zu Wort und sagte, die niederösterreichischen FPÖ-Politiker Udo Landbauer und Gottfried Waldhäusl seien diejenigen, die mit „undemokratischen Äußerungen“ aufgefallen seien. Abstimmung: Die Förderung des Vereins ZARA wurde mehrheitlich beschlossen. Der Antrag von Grünen, SPÖ und NEOS zur Anerkennung des Giftgasangriffs auf Halabja als Genozid wurde einstimmig angenommen. Ebenso jener von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Hazara. Der Antrag der Grünen zu Solidarität mit politischen Gefangenen wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen betreffend „Maßnahmenpaket gegen Rassismus“ mehrstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die weiteren Anträge der Grünen und jener der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit. Zwtl.: Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kritisierte, dass der gleiche Akt trotz schlechter Bilanz „immer wieder kommt“. Die geförderten Deutschkurse hätten lediglich zu 29 Abschlüssen geführt, sie vermisse hier einen „neuen Ansatz“. Anschließend sprach Hungerländer zum Thema Zwangsverheiratung. Es fehle hier vor allem an Aufklärung über „andere Frauen- und Familienbilder“. Sie brachte einen Antrag für ein „Maßnahmenpaket gegen radikale Islamisierung von jungen Frauen“ ein. GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, in der hier geförderten Roma-Lernhilfe könnten die Teilnehmer*innen Deutsch lernen, Informationen über das Lebensumfeld in Wien erhalten und dann auch weiterführende Bildungsangebote wahrnehmen. So werde Teilhabe leichter und schneller möglich. Sie kritisierte, dass Bildung in Österreich immer noch zu einem großen Teil vererbt werde. Ihrer Vorrednerin Hungerländer entgegnete Akcay, dass die Stadt Wien das Problem Zwangsheirat „schon lange am Schirm“ habe und mit dem Verein Orient Express „absolute Expert*innen“ zum Thema fördere. Bemühungen, Frauen vor Gewalt zu schützen dürften kein Ende finden, sagte Akcay. Abstimmung: Die Förderung an die Wiener Volkshochschulen wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand keine erforderliche Mehrheit. (Forts.) gaa

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