Sozialausschuss: Einmalzahlung für Mindestpensionist:innen wird nachträglich auf 333 € aufgestockt

Wien (PK) – Ergänzend zur Pensionsanpassung im heurigen Jahr in der Höhe von 5,8 % hat der Nationalrat im Herbst auch eine gestaffelte Einmalzahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen beschlossen. Wer eine Bruttopension unter 2.500 € bezieht, hat demnach im März einen Teuerungsausgleich von maximal 500 € überwiesen bekommen. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 % der monatlichen Gesamtpension. Allerdings wurde bei Bezieher:innen einer Ausgleichszulage nicht die Höhe der Mindestpension von 1.110 €, sondern die geringere Eigenpension als Berechnungsgrundlage für die Einmalzahlung herangezogen. Nun soll die Differenz auf 333 € nachgezahlt werden. Bundesminister Johannes Rauch zeigte sich froh über die Reparatur, zumal eine Benachteiligung der Mindestpensionist:innen nie intendiert war. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Im Ausschuss zur Diskussion standen darüber hinaus mehrere Oppositionsanträge, die alle vertagt wurden. Dabei ging es nicht nur um die Themen Pensionen und Pflege, sondern auch um das Rehabilitationsgeld, ermäßigte Verkehrstarife für Menschen mit Behinderung und ein Maßnahmenpaket zur Existenzsicherung von Trafiken. Außerdem diskutierten die Abgeordneten mit Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich. Höhere Einmalzahlung für rund 200.000 Bezieher:innen von Ausgleichszulagen Basis für die beschlossene Änderung des Pensionsgesetzes und weiterer Sozialversicherungsgesetze bildete ein Koalitionsantrag (3241/A), der erst im Zuge der Ausschussberatungen mit konkretem Inhalt befüllt wurde. Demnach werden Ausgleichszulagenbezieher:innen Ende Juni eine Nachzahlung zum Teuerungsausgleich in Höhe von 30 % der Ausgleichszulage erhalten. Wer also eine sehr geringe Eigenpension hat, wird eine höhere Nachzahlung erhalten. Da erhöhte Ausgleichszulagenrichtsätze auf Grund von Kindern berücksichtigt werden, kann der überwiesene Gesamtbetrag in Einzelfällen auch über 333 € liegen. Nicht Teil der Bemessungsgrundlage ist hingegen der Pensionsbonus, der bei Erreichung von mindestens 30 bzw. 40 Beitragsjahren gebührt. Es sei bedauerlicherweise ein Fehler in der Legistik passiert, der heute repariert werden soll, räumte Markus Koza (Grüne) ein. Er sei froh darüber, dass die über 200.000 Betroffenen spätestens Ende Juni eine Nachzahlung erhalten werden, betonte auch Michael Hammer (ÖVP). Pensionsanpassung: SPÖ und FPÖ fordern Abschaffung der geltenden Aliquotierungsregel Mitverhandelt mit dem Antrag der Koalitionsparteien wurden mehrere Anträge der Opposition, die alle vertagt wurden. So forderte die SPÖ etwa eine Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung (3146/A). Diese Maßnahme sei ungerecht, zumal sich die meisten Personen nicht aussuchen könnten, wann sie in Pension gehen, macht SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geltend. Wer spät im Jahr in Pension gehe, müsse bei der aktuell hohen Inflation enorme lebenslange Pensionsverluste hinnehmen, die über die Lebenszeit gerechnet einen Verlust von 10 % bis 11 % bedingen würden. Außerdem seien Frauen durch die Regelung besonders betroffen, argumentierte auch Alois Stöger (SPÖ). Nachdem heute eine sogenannte Trägerrakete auf der Tagesordnung gestanden sei, hätte er sich einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien in dieser Angelegenheit erwartet. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit werde die SPÖ zudem eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten, kündigte Muchitsch (SPÖ) an. Seitens der FPÖ bekräftigte Dagmar Belakowitsch die Forderung ihrer Fraktion (3111/A(E)) nach einer außertourlichen Pensionsanpassung und einem „vollen Inflationsschutz“ des Pensionskontos. Zudem ist auch den Freiheitlichen die Abschaffung der gestaffelten Pensionsanpassung und die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Arbeitsjahren ein Anliegen. Es sei den Vertreter:innen der Koalitionsparteien sehr bewusst, dass die Teuerung ein großes Problem für die Pensionist:innen darstelle, nahm Markus Koza (Grüne) zum Thema Aliquotierung Stellung. Bereits gestern hätten daher Bundesminister Rauch und ÖVP-Klubobmann Wöginger in Aussicht gestellt, dass eine baldige Lösung gefunden werden soll. Koza erinnerte zudem daran, dass in der Vergangenheit die Valorisierung im ersten Jahr sehr oft ausgesetzt wurde; in diesen Jahren seien aber jeweils SPÖ- oder FPÖ-Minister:innen im Amt gewesen. Unter Regierungsbeteiligung der Grünen gebe es jedenfalls eine Aliquotierung, betonte er, von „Pensionsraub“ könne daher nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Auch ÖVP-Vertreter Michael Hammer verwies auf die laufenden Gespräche; die zweite Stufe der Trägerrakete werde daher bald gezündet. Es werde wieder einmal am Pensionsrecht „herumgedoktert“, sodass sich keiner mehr auskenne, urteilte Gerald Loacker (NEOS). Kritik übte er vor allem daran, dass von der Aliquotierung jene profitieren würden, die früher in Pension gehen. Dies sei sicher nicht im Interesse der jungen Generation, denen ein immer größeres „Pensionsloch“ hinterlassen werde. Bei der Abstimmung wurden beide Anträge mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. NEOS für Wiedereinführung der einjährigen Wartefrist auf erste Pensionsanpassung und Reform des Rehabilitationsgeldes Eine gegenteilige Stoßrichtung hatte ein Antrag der NEOS (3177/A). Geht es nach Abgeordnetem Gerald Loacker, soll die einjährige Wartefrist für die erste Pensionserhöhung wieder eingeführt werden. Personen, die heuer in Pension gehen, sollen demnach erst im Jänner 2025 ihr erste Pensionserhöhung erhalten. Die derzeitige Aliquotierungsregelung benachteilige Menschen, die einen späteren Pensionsantritt wählen, was der „Pensionslogik“ – länger arbeiten, mehr Pension – widerspreche, argumentiert Loacker. Zudem verweist er auf den Arbeitskräftemangel und die zunehmende Belastung des Budgets durch Pensionsausgaben. Ein weiteres Anliegen ist den NEOS die Evaluierung und darauf aufbauend eine Reform des Rehabilitationsgeldes (2382/A(E)). Es brauche entsprechende Maßnahmen, damit mehr Menschen mit psychischen und chronischen Krankheiten wieder in das Arbeitsleben zurückkehren, hebt Gerald Loacker hervor, der dabei auch auf Empfehlungen des Rechnungshofs verwies. Abgeordneter Markus Koza (Grüne) teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass die Sozialpartner eine Studie zum Reha-Geld in Auftrag gegeben hätten. Sie habe das Ziel, Problemfelder zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten darzustellen. Die Anträge wurden mehrheitlich vertagt. Pensionskassen: FPÖ fordert Maßnahmen gegen drohende Pensionskürzung Was die negative Performance der Pensionskassen im vergangenen Jahr betrifft, fordert die FPÖ ein Maßnahmenpaket, um Pensionskürzungen zu verhindern (3184/A(E)). Abgeordneter Peter Wurm drängt etwa darauf, wieder eine Mindestgarantie in der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge einzuführen, die Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung auszugleichen und Bezieher:innen von Privat- und Betriebspensionen steuerlich zu entlasten. Damit sollen Pensionskürzungen von bis zu 17 % verhindert werden. An ihn hätten sich Betroffene gewandt, deren Zusatzpension von rund 400 € sogar auf die Hälfte gesunken sei, berichtete er. Es könne nicht sein, dass die öffentliche Hand im Fall von Verlusten der privaten Pensionskassen einspringen soll, hielt Markus Koza (Grüne) dem Antragsteller entgegen. Man könne zudem nicht ein einzelnes Jahr herausgreifen, in dem es wirtschaftlich schlechter gelaufen sei, meinte Norbert Sieber (ÖVP) . Auch Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) zeigte wenig Verständnis dafür, weil es sich bei den „Luxuspensionist:innen“ um eine wenig bemitleidenswerte Gruppe handle. Die durchschnittliche Performance von privaten Pensionskassen würde zudem langfristig betrachtet bei rund 5 % pro Jahr liegen. Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt. Weitere Vertagungen: Vertriebene aus der Ukraine, Härtefälle beim Pflegegeld, 24-h-Betreuung, Menschen mit Behinderung, Trafiken Zum Thema Pflege lagen dem Ausschuss überdies Anträge der SPÖ und der FPÖ vor. Konkret tritt die SPÖ etwa dafür ein, vertriebenen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen – Pflegegeld zu gewähren. Die Beratungen über die von den Sozialdemokrat:innen beantragte Änderung des Bundespflegegeldgesetzes (2634/A) wurden von den Koalitionsparteien mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen vertagt. Ebenso vertagt wurde ein Anliegen der FPÖ, das darauf abzielte, die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zu Kulanzregelungen zu verpflichten, wenn es in Bezug auf die eingestellte Auszahlung von Pensionen bzw. von Pflegegeld zu sozialen Härtefällen kommt (3168/A(E)). Die NEOS werfen der Regierung vor, der notwendigen Reform der 24-Stunden-Betreuung zu wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Es brauche ein Berufsbild für die 24-Stunden-Betreuung und eine inhaltliche Aufwertung der Tätigkeit der Betreuer:innen, ist Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) überzeugt. Die Zertifizierung von Vermittlungsagenturen würde ihrer Meinung nach nicht die gewünschte Wirkung erzielen (3202/A(E)). Weiters haben die NEOS eine Änderung des Bundesbehindertengesetzes beantragt (2920/A). Konkret geht es ihnen darum, dass Menschen mit Behinderung bereits ab einem Behinderungsgrad von 50 % Zugang zu ermäßigten Verkehrstarifen erhalten. Die geltende Schwelle von 70 % sei nicht mehr zeitgemäß, argumentiert Fiona Fiedler. Dadurch hätten etwa Personen mit einer Amputation im Unterschenkelbereich bei genügender Funktionstüchtigkeit der Gelenke oder mit einer höhergradigen Lähmung der Hüftbeugemuskulatur keinen Ermäßigungsanspruch. Beide Initiativen wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Erneut im Ausschuss zur Diskussion stand schließlich ein Entschließungsantrag der FPÖ zum Thema Trafiken, der ebenfalls mehrheitlich vertagt wurde. Die Freiheitlichen fordern unter anderem eine Ausweitung des Tabakmonopols, einen exklusiven Vertrieb von Lotterieprodukten in Trafiken und die Eindämmung des illegalen Handels mit Tabakwaren, um deren Existenz abzusichern (2805/A(E)). Insbesondere die Pläne der EU-Kommission, die Raucherquote in der EU von derzeit 25 % auf 5 % zu reduzieren, bereiten FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm Sorge. Bericht über aktuelle EU-Vorhaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Ein Bericht von Sozialminister Johannes Rauch über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich (III-860 d.B.) wurde vom Sozialausschuss gegen die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen. Rauch informiert darin unter anderem über EU-Pläne, die Lebensmittelkennzeichnung zu verbessern und die Tierschutzvorgaben zu überarbeiten. Zudem hat die EU-Kommission Änderungen im Arzneimittelrecht sowie klare Regelungen für neue gentechnische Verfahren zur Änderung des Genoms von Pflanzen in Aussicht gestellt. Im Sozialbereich sind unter anderem Initiativen zur Einführung eines Europäischen Behindertenpasses und zur Aktualisierung des Qualitätsrahmens für Praktika zu erwarten. Auch sollen die Arbeiten an einem Europäischen Sozialversicherungsausweis zur Unterstützung der Arbeitsmobilität fortgesetzt werden. Im Bereich Konsumentenschutz ist unter anderem der Ausbau von Schlichtungsstellen geplant. Von den Abgeordneten wurde unter anderem das Thema Arzneimittelversorgung angesprochen. Man müsse sich intensiver mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit Forschung und Produktion noch in Europa stattfinden, sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger. Auch ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber hob die Notwendigkeit hervor, sich stärker mit dem Thema Versorgungssicherheit und Lagerkapazitäten zu beschäftigten. Kritisch äußerte sich Stöger außerdem zu einem Weißbuch der EU zum Bereich Sozialwirtschaft. Er befürchtet, dass eine Umsetzung der Vorschläge zu einer „Vermarktung“ des Sozialwesens führen und die Struktur der österreichischen Sozialvereine gefährden würde. Das sei „ein neoliberales Konzept“, meinte er. Seine Parteikollegin Gabriele Heinisch-Hosek drängte darauf, den Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt voranzutreiben. Grundsätzlich sowohl von der SPÖ als auch von den NEOS begrüßt wurde die in Aussicht genommene Einführung einer europaweit gültigen „Disability-Card“ für Menschen mit Behinderung. Unterschiedlich von den Abgeordneten bewertet wurde das Vorhaben der EU-Kommission, einen „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) zu schaffen, der zum einen den Austausch elektronischer Gesundheitsdaten ermöglichen und zum anderen eine Sekundärnutzung der Daten für Forschung, Innovation und Politikgestaltung erleichtern soll. Während NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler auf Vorteile eines Austauschs von Patientendaten wie Röntgenaufnahmen zwischen verschiedenen Krankenhäusern bzw. Ärzten hinwies und Sozialminister Rauch in diesem Sinne aufforderte, in einer Aufklärungskampagne auf diese Vorteile hinzuweisen, bewertete FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch das Vorhaben der EU „extrem kritisch“. Sie glaubt, dass ein grenzüberschreitender Austausch von Gesundheitsdaten zu noch mehr Druck auf die Patient:innen führen könnte. Auch in Bezug auf die Einführung eines Europäischen Sozialversicherungsausweises ortet sie Missbrauchsgefahr. Rauch: Soziale Absicherung in Krisenzeiten ist großes Thema auf EU-Ebene Sozialminister Johannes Rauch betonte, dass die Frage der sozialen Absicherung in Krisenzeiten derzeit ein großes Thema auf EU-Ebene sei. Die EU-Staaten würden sehr viel Geld dafür aufwenden, um die Folgen der aktuellen Krisen für die Bevölkerung abzufedern. Man diskutiere auch darüber, welchen Beitrag die EU dazu leisten könne. Zum „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ habe Österreich „eine konstruktiv-kritische Haltung“, sagte Rauch. Es mache auf jeden Fall Sinn, auf im Ausland gemachte Röntgenbilder oder auf Diagnosedatenbanken zurückgreifen zu können, betonte er. Dabei müssten aber Datenschutz und Datensicherheit sichergestellt sein. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU dürfe nicht über Umwege ausgehöhlt werden. Österreich ist es – Rauch zufolge – zudem ein Anliegen, die Opt-Out-Möglichkeit von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) beizubehalten, wiewohl er den Nutzen dieses Instruments vermitteln will. Laut Rauch haben sich rund 3 % der Bevölkerung aus ELGA herausoptiert, mit rückläufiger Tendenz. Zurückholen der Produktion von Arzneimitteln nach Europa schwierig Zum Thema Arzneimittel hielt Rauch fest, alle Mitgliedstaaten würden sich beklagen, dass die Preise vor allem hochpreisiger Medikamentengruppen in immer kürzeren Abständen erhöht werden. Es brauche eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene, um die Leistbarkeit sicherzustellen, betonte er. Auch das Problem der ausgelagerten Arzneimittelproduktion kann seiner Meinung nach nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Bei einzelnen Wirkstoffen bestehe nahezu eine Abhängigkeit von 100 % von einzelnen chinesischen Herstellern. „Wir sind in deren Geiselhaft“, mahnte Rauch, wobei er einräumte, dass ein Zurückholen der Produktion nach Europa schwierig sein werde. Von FPÖ-Abgeordneter Belakowitsch auf neue gentechnische Verfahren in der Pflanzenzucht angesprochen, berichtete Rauch, dass er der zuständigen EU-Kommissarin gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler einen Brief geschrieben habe, um zu unterstreichen, dass es aus Sicht Österreichs zu keiner Schwächung des Vorsorgeprinzips kommen dürfe. Auch eine Kennzeichnungspflicht sei für Österreich ein „Pflichtprogramm“. Vorsorge sei besser, als hintennach Schäden zu beheben, bekräftigte Rauch. Was den seit dem Jahr 2016 in Verhandlung stehenden Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur besseren Koordinierung der Sozialsysteme der EU-Länder betrifft, hob Rauch hervor, dass sich der schwedische Ratsvorsitz um eine Einigung bemühe. Er bezweifelt aber, dass es hier zu substantiellen Fortschritten kommen wird. Auch Österreich lehnt gemäß dem vorliegenden Bericht die grenzüberschreitende Gewährung von Arbeitslosengeld – etwa für Grenzgänger:innen – ab. (Schluss Sozialausschuss) gs/sue ———————————————————————

Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz Tel. +43 1 40110/2272 pressedienst@parlament.gv.at http://www.parlament.gv.at www.facebook.com/OeParl www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.