Grüne/Götze: Lehren aus dem Debakel um die Mattersburger Commerzialbank dringend erforderlich

Wien (OTS) – „Privatpersonen, Unternehmen, Gemeinden … Betroffene des Mattersburger-Bankskandals erleben ein Schuldzuweisungs-Hick-Hack der zuständigen Behörden. Das hilft ihnen nicht, im Gegenteil: Die zu erwartenden jahrelangen Verfahren sind eine große Belastung. Wer letztlich Schuld ist, entscheiden die Gerichte. Für uns Grüne ist es allerdings wichtig, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen. „Bereits 2016 forderten wir eine verkürzte Rotationspflicht von unter zehn Jahren bei externen Wirtschafts- und Bankprüfer*innen. Nach den Geschehnissen rund um die Mattersburger Commerzialbank und um Wirecard, ist eine derartige Pflicht nun unabdingbar geworden.“ Erfreulich ist, dass die Einlagensicherung in Österreich sehr gut funktioniert. Sparerinnen und Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro ihrer veranlagten Gelder rasch ersetzt. Darüber hinaus gehende Beträge sind allerdings einzuklagen, mit ungewissem Ausgang. Besonders betroffen sind hier Unternehmen und auch Gemeinden, die im Rahmen der Einlagensicherung gar nicht abgesichert sind. Eine zügige und sorgfältige Untersuchung der Fälle ist dringend erforderlich. Warum die unabhängige Aufsichtsbehörde APAB selbst nach zwei Anrufen bei der Whistleblower-Hotline der FMA nicht aktiv wurde, sei unerklärlich. „Durch geeignete Prüfungen ist jedenfalls sicherzustellen, dass bereits bestehenden Gesetze und Prüfroutinen eingehalten werden. Wenn die nicht ausreichen, müssen wir daraus unsere Lehren ziehen und geeignete Schritte setzen, um solche Malversationen in Zukunft zu verhindern“, meint Götze und weiter. „Eine Evaluierung der Rotationspflicht der Wirtschafts- und Bankprüfenden ist ohnehin im Regierungsprogramm vorgesehen. Es gilt jetzt, in der größten Wirtschftskrise der zweiten Republik, das Vertrauen der Unternehmen in das Bankwesen zurückzugewinnen.“

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