Wien (OTS/RK) – Heute, Dienstagvormittag, hat die jährliche Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs begonnen. Die zweitägige Klubtagung findet erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder in Präsenz in Frauenkirchen im Burgenland statt. Inhaltlich werden in mehreren Arbeitspanels Maßnahmen zu den aktuell wichtigen Themen erarbeitet. Dabei werden unter anderem die Teuerung, der Bereich Arbeit und nachhaltige Energieversorgung diskutiert. Zur Arbeitstagung sind hochrangige Vertreter*innen der SPÖ eingeladen. Als Spitzenvertreter*innen sind auf Einladung des SPÖ-Wien-Klubvorsitzenden Josef Taucher die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der Bürgermeister von Frauenkirchen, Hannes Schmid, alle SPÖ-Stadträt*innen der Wiener Regierung sowie die SPÖ-Mandatar*innen und SPÖ-Bezirksvorsteher*innen vertreten. Zwtl.: Begrüßungsreden Den offiziellen Teil der Klausur eröffnete SPÖ-Klubobmann Josef Taucher. Er freute sich, dass wieder „persönlich Leuchttürme und Visionen für Wien ausgearbeitet werden können.“ Angesichts multipler Krisen wie Krieg und Teuerung bei den Wohn- und Lebenskosten, stünden viele brennende Themen im Fokus der zweitägigen Klausur. Die Politik höre der Bevölkerung Wiens bei ihren Sorgen „ganz genau“ zu und habe einige Maßnahmen und Programme vorbereitet, um dem entgegenzutreten. Auch die Bundesregierung sei gefordert, etwa bei Miet- und Gaspreisbremse und auch beim Schutzschirm für Energieversorger, so wie es im „roten Wien“ bereits geschehen sei. Taucher kritisierte den Bund, der etwa beim Klimaschutzgesetz schon seit längerem säumig sei. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begann ihre Rede mit persönlichen Worten an Wiens Bürgermeister Ludwig: Die Wiener*innen könnten froh sein, mit Michael Ludwig einen Mann „mit so einem Charakter und Anstand“ an der Spitze der Wiener Sozialdemokratie zu haben. Der Krieg in der Ukraine habe allen vor Augen geführt, so die SPÖ-Chefin, dass viele sicher geglaubte Dinge im Leben nicht selbstverständlich seien. Beispielsweise haben die Abhängigkeit von russischem Gas und die kriegsbedingten Preisexplosionen viele Menschen und Unternehmen „an den Rand ihrer Existenz“ gebracht. Das betreffe auch den täglichen Einkauf, Wohnkosten, Grundnahrungsmittel. Entschlossenheit und Politik der sozialen Verantwortung sei mehr denn je gefragt, sagte Rendi-Wagner. Angesichts der drohenden Mietsteigerung forderte sie eine österreichweite Mietpreisbremse. Durch richtiges Handeln sei es möglich, die Teuerung und Inflation einzubremsen, so Rendi-Wagner. Zwtl.: Bürgermeister Michael Ludwig: 5-Punkte-Programm gegen Teuerung beim Wohnen Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig stünden „mannigfaltige Herausforderungen“ im Zentrum der Tagung. In den letzten Jahren und Jahrzehnten habe es schwierige gesellschaftspolitische Herausforderungen gegeben, so der Wiener Stadtchef. Die weltweite Corona-Pandemie habe etwa gezeigt, „wie verwundbar auch unsere Wirtschaft ist.“ Es sei deshalb wichtig, Konzepte zu haben, um mit solchen Krisen umzugehen. Das gelte auch nicht zuletzt bei den entstandenen Energieproblemen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Auch aufkeimender Antisemitismus, Verschwörungstheorien oder Rechtsextremismus seien Erscheinungen, die eine starke Sozialdemokratie als Bollwerk erfordern würden. Ludwig lobte in Bezug auf die Corona-Pandemie die Zusammenarbeit von Stadt Wien, Wissenschaft und Wirtschaft. Der „vorsichtige“ Wiener Weg sei an wissenschaftlichen Tatsachen orientiert gewesen und nicht an Wahlterminen, wie dies bei der Bundesregierung der Fall gewesen sei. Parteipolitik sei hier über die Interessen der Menschen gestellt worden, sagte Ludwig. Das zeige auch eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, wonach mehr als 69 Prozent der Menschen die Wiener Coronapolitik als „gut“ oder „sehr gut“ bezeichneten. Ludwig betonte, dass man „in einer Krise den Charakter eines Menschen und einer Gesellschaft“ merke. Andere würden auf Spaltung setzen, doch die Sozialdemokratie würde niemanden zurücklassen. Das Kernthema der Tagung werde sein, wie die Politik die Menschen angesichts von gestiegenen Wohn- und Energiekosten unterstützen kann. Die Bundesregierung werde sich „daran gewöhnen müssen“, dass es in Österreich neun Bundesländer gebe, nicht bloß acht. Wien als Nettozahlerin [PS1] im Bund erwarte, dass die Bundesregierung auch die Interessen der Bundeshauptstadt im Blick behalte. Ludwig betonte auch die Unterstützung der Wiener SPÖ für Forderungen wie die „Millionärssteuer“: Gelder, die „mit der Gießkanne“ ausgegeben würden, seien auch wieder einzunehmen. Angesichts der aktuellen Teuerungen bei den Energiekosten habe Wien rasch reagiert und schnelle, unbürokratische Maßnahmen zur Unterstützung der Wiener Bevölkerung gesetzt, führte Ludwig weiter aus. Auch im heurigen Jahr solle dieses Modell der Hilfe weitergeführt und erweitert werden. Bürgermeister Ludwig brachte dabei auch das Thema Wohnkosten aufs Tapet. In Wien würden rund 62 Prozent der Menschen im geförderten Wohnbau leben. Doch auch vor diesem Bereich mache die Teuerung nicht Halt. „Aufgrund der angespannten Situation haben wir ein 5-Punkte-Programm für leistbares Wohnen in Wien erarbeitet und uns dabei zu allererst dazu entschlossen, einen Wohnbonus für all diejenigen auszuzahlen, die diese Unterstützung jetzt dringend benötigen“, so Ludwig. Konkret richte sich die Unterstützung [PS2] in der Höhe von 200 Euro an rund 650.000 Wiener Haushalte, so Stadtchef Ludwig. Für Ein-Personen-Haushalte gelte dafür eine Jahres-Einkommensgrenze in der Höhe von 40.000 Euro, bei Mehr-Personen-Haushalten wären dies maximal 100.000 Euro. Die Auszahlung werde laut Michael Ludwig ab Juni bzw. Juli 2023 erfolgen. „Dafür stellen wir bis zu 130 Millionen Euro als rasche Förderung zur Verfügung“, sagte Ludwig. Auch Mieter*innen in Gemeindebauten würden vom neuen Entlastungspaket profitieren, versprach der Wiener Bürgermeister. In diesem Bereich werde es etwa eine Sonder-Gutschrift in der Höhe einer halben Netto-Monatsmiete, einen Stufenbonus, massive Erleichterungen bei der Ratenvereinbarung oder zusätzliche Budgetmittel für Mieter*innen mit geringem Einkommen geben. Mit diesem 5-Punkte-Plan solle laut Ludwig signalisiert werden, dass die SPÖ die Menschen nicht im Stich lasse. Zwtl.: Joboffensive und Klimawandel als weitere Themen Um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken und den Fachkräftemangel zu bekämpfen, wolle Wien die beste Ausbildung und optimale Rahmenbedingungen bieten. Jungen Menschen müsse gezeigt werden, dass die Stadt eine „attraktive Arbeitgeberin“ sei. Auch finanzielle Rahmenbedingungen seien für Ludwig wichtig. Mit dem Pflegeausbildungsgeld und dem Wiener Ausbildungsgeld für Umsteiger*innen seien dabei schon wichtige Schritte gesetzt worden. Ludwig hob die enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern am Arbeitsmarkt hervor, die sich immer bewährt habe. Neben den Folgen der Teuerung bleibe der Klimawandel Zukunftsthema. Wien habe seit mehr als 20 Jahren ein Klimaschutzprogramm, das auch umgesetzt worden sei. Die Pro-Kopf-Emissionen in Wien seien daher im Vergleich zum ganzen Land um die Hälfte niedriger, ebenso der Endenergie-Verbrauch. Im Wiener Klimafahrplan habe sich die Stadtregierung das nächste Ziel festgeschrieben, nämlich klimaneutral zu werden. Dabei seien auch Maßnahmen zum Umgang mit der steigenden Hitze in der Stadt mit inbegriffen. Die Sonnenstrom-Offensive werde bis 2030 neue Flächen für Photovoltaik vorsehen – jedes Jahr in der Größenordnung von 100 Fußballfeldern. Auch im Bereich der Wärmepumpentechnologie sei Wien aktiv – so entstehe etwa in Simmering die größte Geothermie-Anlage Europas. Unter dem Titel „Raus aus Gas“ wolle Wien auch unabhängig von Energielieferungen aus dem Ausland werden. Dieser „riesigen Herausforderung“ stelle sich Wien und mache damit deutlich, dass es auch Ökologie und Ökonomie verbinde. Ludwig zeigte sich überzeugt, dass ein gemeinsamer Weg der SPÖ dazu führen werde, dass die Partei nach der nächsten Wahl wieder bestimmende Kraft sein könne. „Ich wünsche mir eine sozialdemokratische Bundeskanzlerin, dafür werden wir gemeinsam kämpfen“, schloss Ludwig motivierend. (Forts.) jaz/kri

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