Wien (OTS) – „Die burgenländische SPÖ startet als Tiger und landet als Bettvorleger. Sie blamiert sich erneut, indem sie allen Ernstes Innenminister Karner mit einer Ministerklage gedroht hat. Allerdings hat man sich die Bundesverfassung nicht genau durchgelesen: Denn eine Ministeranklage kann nicht von einem Landtagsabgeordneten eingebracht werden und bedarf einer einfachen Mehrheit im Nationalrat. Und hier treffen beide Voraussetzungen nicht zu“, kommentiert Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei, das Vorhaben der SPÖ Burgenland und weiter: „Seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung wurden mehr als 2.400 parlamentarische Anfragen an die Innenminister Nehammer und Karner gestellt – 611 davon von der SPÖ und ihren Abgeordneten. Und die 612., die jetzt im Raum steht, ist nichts anderes als reine Show-Politik. Währenddessen hat die Volkspartei in der Vergangenheit und auch jetzt immer wieder aufs Neue bewiesen, dass sie den Schutz unserer Grenzen als einzige Partei ernst nimmt und auch die irreguläre Migration mit der Asylbremse nachhaltig bekämpft.“

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